Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

myALBA ist eine Marke der ALBA Group plc & Co. KG, Knesebeckstraße 56-58, 10719 Berlin und bietet überregional über einen Online-Shop Entsorgungsleistungen an. Über die Online Plattform www.myALBA.de können verbindliche Verträge zwischen Kunden und den beteiligten Entsorgungsunternehmen geschlossen werden. Die Aufträge werden von diesen lokal ausgeführt. Vertragspartner sind die jeweiligen Tochtergesellschaften der ALBA Group plc & Co. KG. Sofern und soweit im Folgenden von myALBA die Rede ist, ist die ALBA Group plc & Co. KG, Knesebeckstraße 56-58, 10719 Berlin als rechtlich Berechtigte und Verpflichtete gemeint.

§ 2 Geltung dieser Leistungsbedingungen

2.1     Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen, die über den Onlineshop www.myALBA.de bestellt wurden.

2.2     Für die Übernahme aller Aufträge, Leistungen und Lieferungen, auch solche aufgrund künftiger Geschäftsabschlüsse, sind ausschließlich die nachstehenden Leistungsbedingungen maßgeblich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.3     Spätestens mit Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 3 Registrierung als Kunde

3.1     Für die Bestellung von Leistungen über den Onlineshop  www.myALBA.de ist eine Registrierung als Kunde notwendig.

3.2     Zur Registrierung ist das zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde versichert, dass die von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Soweit sich persönliche Daten ändern, obliegt es dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.

3.3     Die Registrierung wird wirksam, sobald der Kunde den E-Mail-Link zur Registrierung bestätigt.

3.4     myALBA speichert die eingegebenen Daten unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes in der Kundendatenbank. Einzelheiten können der Datenschutzerklärung von myALBA unter www.myALBA.de/datenschutz entnommen werden. Die Daten werden zur Abwicklung von Aufträgen und Rechnungsstellung genutzt.

3.5     Der Kunde verpflichtet sich, das von myALBA mitgeteilte Passwort geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann jederzeit sein Passwort ändern oder über myALBA ein neues Passwort anfordern. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Der Verdacht des Missbrauchs ist myALBA unverzüglich mitzuteilen.

3.6     Die Registrierung als Kunde ist – abgesehen von der Erklärung der Akzeptanz dieser AGB sowie der Bestimmungen zum Datenschutz – mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Es besteht zum Zeitpunkt der Registrierung keine Verpflichtung zur Abgabe oder Annahme eines verbindlichen Angebotes.

3.7     Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von myALBA oder bei Angabe falscher Daten behält sich myALBA das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Ist ein Missbrauch nachweisbar, geht der daraus entstehende Schaden zu Lasten des Kunden.

§ 4 Vertragsschluss

4.1     Bestellung:

4.1.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Absenden der Bestellung (durch klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch Versand einer Auftragsbestätigung nebst Rechnung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen kann myALBA die Bestellung annehmen.  

4.1.2 Nimmt myALBA ein Angebot eines Kunden nicht an, für das bereits eine Bezahlung erfolgt ist, erstattet myALBA dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

4.1.3 Der Auftrag ist, mit Ausnahme des gesetzlichen Widerrufrechts, unwiderruflich.

4.2     Sonstige Bestellungen:

4.2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Absenden der Bestellung (durch klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch Versand einer Auftragsbestätigung nebst Rechnung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen kann myALBA die Bestellung annehmen.

4.2.2 Nimmt myALBA ein Angebot eines Kunden nicht an, für das bereits eine Bezahlung erfolgt ist, erstattet myALBA dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

4.2.3 Der Auftrag ist, mit Ausnahme des gesetzlichen Widerrufrechts, unwiderruflich.

§ 5 Leistungen von myALBA

5.1     Der Leistungsumfang richtet sich nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung.

5.2     Die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht des Kunden, namentlich die eventuell bestehenden Überlassungs- und Andienungspflichten bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Sämtliche öffentliche Gebühren aus länderspezifischen bzw. kommunalen Andienungspflichten des Kunden bleiben ebenfalls unberührt.

5.3     Die bestellten Behälter/Leistungen werden entsprechend der Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop angeliefert bzw. erbracht. Wenn es die Art der Leistung gestattet, ist der jeweilige Leistungspartner zu Teilleistungen berechtigt.

5.4     Es können ausschließlich Behälter abgeholt werden, die auf Grundlage einer Bestellung über den Online-Shop gestellt wurden.

5.5  myALBA ist berechtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die entsprechenden Dienstleistungen einschließlich der Beförderung ganz oder teilweise auf einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer zu übertragen.

§ 6 Vergütung

6.1     Die Leistungen von myALBA sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen.

6.2     Die auf der Plattform genannten Preise sind freibleibend und gelten inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Kunden veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

6.3     Für die Abrechnung ist die Einstufung des tatsächlich angefallenen Abfalls durch myALBA maßgeblich. Im Falle von Abweichungen zur Bestellung ist myALBA berechtigt, die Mehrkosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

6.4     Von myALBA in Rechnung gestellte Beträge sind ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zulässig. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von myALBA anerkannt sind.

6.5     Sofern nicht durch myALBA verschuldet, gehen vergebliche An- und Abfahrten zu Lasten des Kunden. myALBA ist berechtigt, die entsprechenden Kosten in Rechnung zu stellen.

6.6     Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren/ -Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation kann mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen.

§ 7 Haftung

7.1     myALBA haftet unbeschränkt:

7.1.1 Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch sie selbst, einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen,

7.1.2 bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

7.1.3 für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit myALBA den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.

7.2     Im Übrigen haftet myALBA im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verlet­zung von wesentlichen Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorher­sehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal € 5.000.000,00 und bei sonstigen Vermögensschäden maximal € 250.000,00 beträgt.

7.3     Eine weitergehende Haftung von myALBA ist ausgeschlossen.

7.4     Der Kunde haftet für jeglichen Schaden und Mehraufwand, der durch eine von ihm zu vertretende falsche oder unvollständige Deklaration des zur Entsorgung beauftragten Abfalls sowie durch falsch befüllte Abfallbehälter verursacht wird. Er haftet auch für Schäden an den für die Abfälle zur Verfügung gestellten Behältern sowie für den Verlust von Behältern. Der Kunde haftet bei Überschreitung des angegebenen Füllgewichts.

7.5     Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Stornierung des Auftrags ist myALBA berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 20 je storniertem Auftrag zu erheben.

§ 8 Höhere Gewalt, Änderungen gesetzlichen Vorschriften

8.1     Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches von myALBA befinden, berechtigen myALBA, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind sowohl der Kunde als auch myALBA berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilt der myALBA dem Kunden baldmöglichst mit.

8.2     Werden die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geändert oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung konkretisiert und hat die Änderung oder Konkretisierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Auftrags, so ist myALBA berechtigt, die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 9 Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht/Sprache

9.1  Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist Köln, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unbeschadet der Regelung gemäß Satz 1 ist myALBA berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten des allgemeinen und besonderen Gerichtsstands des Kunden geltend zu machen.

9.2  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

9.3  Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

§ 10 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen einer Entsorgungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.  

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Leistungsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Leistungsbedingungen im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser Leistungsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel, das mit diesen Leistungsbedingungen verfolgt wird, am nächsten kommen. Die Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn diese AGB eine Lücke aufweisen oder sich später in diesen AGB eine Lücke ergeben sollte.

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